News 2018.

Wir sind immer auf dem Laufenden.

Lesen Sie hier unsere Neuigkeiten 2018 zu den Entwicklungen im Medizin- und Versicherungsrecht.

07.12.2018 Apotheker haben die Pflicht, den Kunden über die Verfügbarkeit günstigerer Generika aufzuklären:

Das LG Bremen entschied am 10.10.2018: Ist ein günstigeres Generika verfügbar, besteht die Pflicht des Apothekers, den Kunden darüber aufzuklären (sog. wirtschaftliche Aufklärung). 

Geklagt hatte der Betreiber einer Apotheke. Der Beklagte hatte in einer Apotheke seit 2010 regelmäßig das Medikament Glivec erworben. Aufgrund einer Abrede zwischen den Parteien, rechnete die Apotheke stets direkt mit der privaten Krankenversicherung des Beklagten ab. Die Rezeptgebüren, die die Krankenkasse dabei einbehielt, bezahlte der Beklagte unmittelbar an den Kläger. Der Beklagte war im Basistarif, mit dem der gesetzlichen Krankenkasse entsprechenden Leistungsumfang, versichert. 

Zum Ende des Jahres 2016 lief das Patent für das Medikament Glivec aus. Es waren nun deutlich günstigere, wirkstoffgleiche Versionen des Medikaments verfügbar. Im Februar 2017 erwarb der Beklagte das Medikament erneut in der Apotheke des Klägers. Auf dem dabei vorgelegten Rezept war das Kästchen „aut indem“ nicht durchgekreuzt. Mit dem Durchkreuzen dieses Kästchens ist es dem ausstellenden Arzt möglich, günstigere, wirkstoffgleiche Medikamente auszuschließen. Dieser Ausschluss war nicht erfolgt. Dennoch bekam der Beklagte das teurere Präparat, ohne dass er auf die Verfügbarkeit des günstigeren Generikums hingewiesen worden war. 

Die Apotheke berief sich darauf, der Arzt habe auf dem Rezept das Medikament „Glivec“ beim Namen genannt, und nicht lediglich den Wirkstoff vermerkt. Zudem könne die Umstellung auf ein Generikum nicht ohne ärztliche Beratung stattfinden. Deshalb sei das Medikament Glivec ausgehändigt worden. 

Die Krankenkasse erstattete der Apotheke im Folgenden lediglich die Kosten des günstigeren Präparats. Dabei bezog sie sich auf die Leistungsbestimmungen aus dem Versicherungsvertrag, wonach nur die drei günstigsten der werkstoffgleichen Präparate erstattungsfähig sind, es sei denn keines dieser drei ist zeitgerecht lieferbar oder die Verordnung eines bestimmten Präparats ist medizinisch notwendig. 

Der Betreiber der Apotheke verlangte nun die Erstattung des Differenzbetrags in Höhe von 5.952,92 EUR. 

Das LG Bremen stellte fest: Der Anspruch auf restliche Kaufpreiszahlung ist in Aufrechnung mit einem in gleicher Höhe bestehenden Schadensersatzanspruchs des Beklagten erloschen. 

Der Schadensersatzanspruch sei dem Beklagten dadurch entstanden, dass die Apotheke mit Auslaufen des Patents für das Medikament Glivec verpflichtet gewesen sei, den Kunden über die Erstattungsfähigkeit des Präparats im Basistarif, sowie über die Verfügbarkeit günstigerer Generika aufzuklären. Eine solche Aufklärung erfolgte im vorliegenden Fall gerade nicht.

Die Pflicht zur wirtschaftlichen Aufklärung ergebe sich dabei aus der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte und Interessen der anderen Partei. Auch müsse eine solche Aufklärung nach Treu und Glauben erfolgen. 

Grundsätzlich beinhalte die Aufklärungspflicht - parallel zur Aufklärung beim Behandlungsvertrag - nur die Aufklärung über die anfallenden Kosten, ohne dass dabei geklärt werden muss, welche Kosten dem Patienten verbleiben. Im vorliegenden Fall bestand allerdings die Gefahr, dass die Krankenversicherung die Kosten nicht übernimmt. Zudem wusste der Apotheker vom Basistarif des Beklagten, und damit von dieser Gefahr. In solchen Fällen erstreckt sich die Aufklärungspflicht auch auf solche wirtschaftlichen Aspekte wie die fehlende Erstattungsfähigkeit eines Medikaments.

Auch wenn der Betreiber der Apotheke persönlich nichts vom Basistarif des Beklagten wusste, muss er sich das Wissen seiner Mitarbeiter gem. § 166 BGG analog zurechnen lassen. Dies folgt aus seiner „Wissensverantwortung“ als Betreiber der Apotheke. 

Der Kläger hätte seine Mitarbeiter auch über das Auslaufen des Patents informieren müssen. Diese Pflicht hat er ebenfalls verletzt. 

Dem Betreiber der Apotheke steht die Erstattung der restlichen Kosten nicht zu.

Nach: BeckRS 2018, 24228, beck online.



21.12.2018: Kostenerstattung für ein Hörgerät: 

Das AG Rottweil entschied: Wenn die Krankenkasse die Erstattung weitergehender Kosten für ein Hörgerät ablehnt, besteht ein Interesse auf die Feststellung der Einstandpflicht der Kasse.
Dabei ist die Notwendigkeit des Hörgerätes unter Beachtung der sozialen und beruflichen Situation des Versicherten zu beurteilen.
Der Kläger hatte die Erstattung der Kosten für zwei Hörgeräte in Höhe von 6.262,00 EUR aus dem mit der Krankenkasse geschlossenen Versicherungsvertrag begehrt. Zuletzt hatte er im Jahre 2008 ein Hörgerät bezogen, dessen Kosten ihm von der Beklagten erstattet worden waren.
Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren prüfte das AG Rottweil, ob das Feststellungsinteresse des Klägers das Interesse der Beklagten überwiegt. Dies bejahte das AG Rottweil hier überwiegend.
Festgestellt wurde ein Anspruch des Klägers in Höhe von 4.649.00 EUR gegen die Beklagte. Durch das Einreichen des Kostenvoranschlags sei der Kläger seiner Verpflichtung als Versicherungsnehmer grundsätzlich nachgekommen. Es sei dann Aufgabe der Versicherung, über das Ob und Wie der Erstattung richtig zu entscheiden. Die dem Kläger gewährte Erstattung von 2.600.00 EUR sei deutlich zu gering. Der Kläger habe mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen, dass eine medizinische Notwendigkeit für die Behandlung mit Hörgeräten besteht.
Als medizinisch notwendig gilt die Versorgung mit einem Hörgerät, soweit durch sie ein Beitrag zur Wiederherstellung und / oder zur Sicherstellung des grundlegenden Sprachverständnisses geleistet wird. Dabei ist es zu berücksichtigen, welche Einschränkungen der Kläger ohne Hörgerät im sozialen und privaten Bereich erleidet. Es ist maßgeblich, inwiefern der Versicherte die Hörschwäche im Alltag selbst ausgleichen kann. Lediglich eine hohe Ästhetik oder ein hoher Komfort des Hörgeräts ist dabei nicht vom Versicherungsschutz umfasst.
Vorliegend sieht das AG Rottweil das Hörgerät als durchaus geeignet an, die private und berufliche Teilhabe des Klägers wiederherzustellen. Der Kläger muss im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit mehreren Kunden gleichzeitig in Kontakt treten, telefonieren und Gruppentermine besuchen. Dies könne ihm die Behandlung via Hörgerät ermöglichen.
Erforderlich ist das Hörgerät dann, wenn die zusätzliche Ausstattung eine Verbesserung des Sprachverständnisses erreichen kann, und nicht lediglich dem Komfort dient. Das AG Rottweil stellte fest, dass die vom Kläger gewählten zusätzlichen Ausstattungen wie der Raumklang 3.0, der Sprach Guard und der Tinnitus Sound Support keine „Übermaßhandlungen“ darstellen. Die Ausführungen des Sachverständigen hätten überzeugend dargelegt, dass der Kläger hinsichtlich seiner beruflichen und sozialen Stellung auf diese Ausstattungen angewiesen ist. 
Dass dem Kläger kein Anspruch in Höhe der ursprünglich geforderten 6.262.00 EUR zusteht, folgt daraus, dass Gerätezubehör wie etwa Streamer für kabellosen Empfang an PC und Telefon, Telefonadapter und Sender für Streamer nicht vom Aufwendungsersatzanspruch umfasst werden. Von den Kosten ohne dieses Zubehör sind dem Kläger nach den Tarifbedingungen der Krankenkasse 80 % zu erstatten. 
Nach: beck r + s 2018, 604; beck online

08.11.2018 Kein Anspruch auf Kostenübernahme durch eine Auslandskrankenkasse bei lückenhaftem Vorlegen der Belege

Das AG München entschied: Nur wenn der Auslandskrankenkasse auszureichende Belege über die Behandlungen vorgelegt werden, müssen die Behandlungskosten an den Versicherungsnehmer erstattet werden.
Geklagt hatte ein 42-jähriger, der mit seinen zwei 5 jährigen Zwillingssöhnen eine Pakistanreise angetreten hatte. Anfang des Jahres 2015 hatte er eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen, die er drei Monate später - nach der Reise - beanspruchen wollte. Der Kläger trug vor, er und seine Kinder hätten während der Reise an erheblichen Magen-Darm-Beschwerden gelitten. Durch die Behandlungen seien Kosten in Höhe von 150.060 pakistanischen Rupien, umgerechnet 1.343,75 EUR, entstanden. Der Kläger reichte eine Schadensmeldung bei seiner Auslandsversicherung ein, und verlangte die Erstattung der Behandlungskosten.
Die Versicherung weigerte sich, die Kosten zu übernehmen. Die vom Kläger eingereichten Belege seien unzureichend. Aus ihnen ginge nicht einmal hervor, an welchen Erkrankungen der 42-jährige und seine Söhne wirklich gelitten hatten, und wie genau die Behandlungen erfolgt waren.
Die Versicherung bezog sich bei der Ablehnung der Kostenübernahme auf die allgemeinen Versicherungsbedingungen, aus denen hervorgehe, dass alle eingereichten Belege zumindest den Namen des zu Behandelnden, sein Geburtsdatum, den Behandlungsgrund und eine Auflistung der ärztlichen Leistungen enthalten müssen.
Um die Korrektheit der eingereichten Belege zu überprüfen, beauftragte die Versicherung einen speziellen Ermittlungsdienst. Durch diese Nachforschungen entstanden der Versicherung Kosten in Höhe von 250 EUR. Das Ergebnis: Die Versicherung war von der Echtheit der Belege nicht überzeugt. Sie behauptete, der Versicherungsnehmer hätte die Belege teilweise gefälscht, teilweise seien die Nachweise von einer Institution erstellt worden, die so gar nicht mehr existiere. Die Versicherung erhob ihrerseits Klage gegen den 42-jährigen auf Erstattung der durch die Nachforschung entstandenen Kosten.
Das AG München wies die Klage des Vaters ab: Es sei dem Kläger nicht gelungen, den genauen Hergang der Behandlungen zur Überzeugung des Gerichts nachzuweisen. Zwar seien die Darstellungen über die plötzlichen Erkrankungen des Klägers und seiner Söhne glaubhaft, die weiteren Ausführungen jedoch gekennzeichnet von detailarmen Berichten und deshalb wenig präzise. Zweifellos ließe sich aus den eingereichten Unterlagen gerade nicht feststellen, welche Diagnosen die Ärzte in Pakistan getroffen hatten, oder welche Behandlungen aufgrund dessen durchgeführt wurden. Zudem gebe es keinen Nachweis darüber, dass der Kläger die Kosten der Behandlungen in Höhe von 150.060 Rupien wirklich bezahlt habe. Das AG München stellte fest: Ein Anspruch auf Kostenübernahme gegen die Versicherung besteht nicht.
Gleichzeitig wies das Gericht auch die Klage der Versicherung ab: Ob die eingereichten Belege wirklich gefälscht seien, könne nicht mit Sicherheit festgestellt werden.
Nach: becklink 2008301

07.12.2018 Dem Verdacht auf Verbleiben eines Werkzeug(teils) im Körper des Patienten muss umgehend nachgegangen werden.

Das LG Osnabrück entschied: Besteht der Verdacht, dass nach einer Operation ein Werkzeug oder Werkzeugteil im Körper des Patienten verblieben ist, so muss diesem Verdacht umgehend nachgegangen werden. Geht der Arzt einem solchen Verdacht nicht nach, begeht er damit einen groben Behandlungsfehler. 

Im konkreten Fall hatte der Kläger sich einer Operation seines Knies beim Beklagten Arzt unterzogen. Während der Operation hatte sich die Spitze des Tonkars gelöst und war im Knie des Patienten verblieben. Nachdem der Arzt das Fehlen der Spitze bemerkte, und die Spitze des Tonkars auch im Operationsraum nicht auffinden konnte, notierte er sich den Verdacht auf den verbleib der Spitze im Knie des Patienten. Weitere Maßnahmen unternahm er erstmal nicht. Der Verbandswechseln und das Fädenziehen fanden statt, ohne dass der Patient über den Verdacht informiert wurde.

Erst als der Patient sich einen Monat später, wegen erheblicher Schmerzen im Knie, erneut in die Praxis begab, unterzog ihn der Arzt einer Röntgenuntersuchung, die den Verbleib der Werkzeugspitze im Knie bestätigte. Die Spitze wurde daraufhin operativ entfernt. 

Der Kläger macht geltend, die Werkzeugspitze habe tiefe Rillen im Knorpel seines Kniegelenks verursacht. Wegen dieses Dauerschadens sei es im nur sehr eingeschränkt möglich, seinen Hobbys wie Wandern und Volleyballspielen nachzugehen. 

Nachdem dem Kläger zunächst ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000 EUR zugesprochen wurde, ging er in Berufung. Er war der Meinung, das Landgericht habe die Dauerschäden in seinem Knie zu gering berücksichtigt. 

Das LG Osnabrück sprach dem Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 EUR zu. Bei der Urteilsbegründung standen zwei Dinge im Vordergrund: Der verbleibende Dauerschaden im Knie des Klägers, sowie das erhebliche Verschulden des Beklagten. 

Zum Dauerschaden führt das LG Osnabrück aus, dass vor allem das Alter des Klägers von 46 Jahren dem Schaden erhebliche Bedeutung zukommen lässt. Die Schmerzensgeldberechnung des Senats erfolgte dabei dennoch in Hinblick darauf, dass das Knie des Klägers bereits vorgeschädigt war. 

Entscheidend sei jedoch vor allem das Verschulden des Arztes. Indem dieser lediglich eine Notiz in die Akte machte, sonst aber nichts weiter unternahm, habe er deutlich gemacht, sich mit der Verwirklichung des Risikos abgefunden zu haben. Dabei muss es dem Beklagten bewusst gewesen sein, dass der Verbleib des Werkzeugteils zu Schäden im Knie führen könnte. Selbst wenn der Beklagte fahrlässig auf das Ausbleiben einer Schädigung vertraut hätte, so könnte man ihm grobe Fahrlässigkeit vorwerfen. Auch dann läge ein grober Behandlungsfehler vor. 

BeckRS 2018, 26066; beck online




01.10.208 Eine Krankenversicherung darf Patienten auf vermutete Behandlungsfehler hinweisen

Das OLG Köln entschied mit zwei Beschlüssen vom 25.06. und 22.08.2018: Eine private Krankenversicherung darf einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes aufmerksam machen.
Im vorliegenden Fall hatte die Krankenversicherung einer Patientin die Erstattung der Kosten für eine Zahnarztbehandlung versagt, da sie der Meinung war, der behandelnde Zahnarzt hätte beim Setzen des Implantats die Wurzelreste nicht vollständig entfernt, weshalb ein dauerhafter Behandlungserfolg nicht zu erwarten sei. Der Zahnarzt verstand diese Äußerung der Krankenkasse als Beschädigung seines guten Rufs in Fachkreisen. Zudem werde so das Verhältnis zu seinen Patienten gestört. Der Arzt beantragte gerichtlich die Unterlassung solcher Behauptungen durch die Versicherung. Seine Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos.
Nach Auffassung des Gerichts war in diesem Fall nicht einmal zu klären, ob der Zahnarzt tatsächlich Wurzelreste nicht gänzlich entfernt, und dadurch einen dauerhaften Behandlungserfolg unmöglich gemacht hatte. Es mangelte der Klage des Zahnarztes bereits am Rechtsschutzbedürfnis. Der Senat folgte in seiner Begründung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, nach welcher der Ablauf eines rechtsstaatlich geregelten Verfahrens nicht schon dadurch beeinflusst werden darf, dass ein am Verfahren Beteiligter (die Krankenkasse) eine Beschränkung seiner Äußerungsfreiheit durch Unterlassungsansprüche erfährt. Durch eine solche Beschränkung der Äußerungsfreiheit darf es danach zudem nicht schon zur Vorwegnahme des Ergebnisses eines solchen Verfahrens kommen. Alleine das Ausgangsverfahren - in diesem Fall das Verfahren über die Erstattung ärztlicher Behandlungskosten -  soll nach dem Bundesgerichtshof klären, inwiefern das Vorgebrachte wahr und erheblich sei.
Nach dem OLG Köln sei die Krankenversicherung der Patientin gesetzlich dazu verpflichtet gewesen, die medizinische Notwendigkeit der Behandlung zu überprüfen. Gegebenenfalls gehöre dazu auch die Überprüfung der Richtigkeit der Behandlung. Entscheidend sei im vorliegenden Fall vor allem, dass die Krankenkasse sich nur gegenüber der Patientin, nicht aber gegenüber einem größeren Personenkreis zu der Behandlung geäußert habe.
Nach: FD-MedizinR 2018, 411248, beck online 01.10.208 Eine Krankenversicherung darf Patienten auf vermutete Behandlungsfehler hinweisen

10.10.2018 Gesetzentwurf für schnellere Arzttermine und ein größeres Sprechstundenangebot (TSVG)

Viele gesetzlich Versicherte mussten bislang mit langen Wartezeiten rechnen, wenn es um die Vereinbarung eines Arzttermins ging. Damit soll jetzt Schluss sein. Das Bundeskabinett beschloss am 26. September 2018 den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Das Gesetz soll - so ist es vorhergesehen - im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Ziel des TSVG ist es, eine "qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten und Patientinnen“ zu erreichen.
„Gesetzlich Versicherte warten oft zu lange auf Arzttermine. Das wollen wir ändern. Und zwar zusammen mit den Ärzten. Deswegen sollen diejenigen besser vergütet werden, die helfen, die Versorgung zu verbessern. Dann lohnt es sich für Ärzte auch, Patienten zeitnah einen Termin zu geben“
 Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
Das TSVG soll die Aufgaben der Terminservicestellen erweitern. So sollen sich diese zu Servicestellen für ambulante Versorgung und Notfälle weiterentwickeln. In Zukunft sollen die Terminservicestellen den gesetzlich Versicherten unter anderem bei der Terminvermittlung zu Haus- und Kinderärzten, sowie bei der Suche nach einem dauerhaften Haus- / Kinder und Jugendarzt helfen. Darüberhinaus soll es die bundesweite Notdienstnummer 116117 geben, welche rund um die Uhr zu erreichen sein wird. Des Weiteren sollen Arzttermine zukünftig auch online und per App vereinbart werden können.
In Gebieten, in denen eine Unterversorgung an Arztpraxen besteht, sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nach dem TSVG verpflichtet, eigene Praxen zu eröffnen oder alternative Versorgungsmöglichkeiten anzubieten.
Ziel des Gesetzesentwurfs ist zudem eine deutliche Erweiterung des Sprechstundenangebots von niedergelassenen Ärzten, sowie eine Erweiterung des Leistungskatalogs der gesetzlichen Krankenversicherung. Niedergelassene Ärzte müssen zukünftig 25 Stunden pro Woche an Sprechstunden anbieten (wobei Hausbesuchszeiten angerechnet werden). Fachärzte, die zur grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung zählen - z-B. konservativ tätige Augenärzte- müssen mindestens 5 Stunden pro Woche eine sogenannte „offene Sprechstunde“ anbieten, zu der Patienten auch ohne vorherige Terminvereinbarung kommen können. Die Einhaltung dieser Sprechstundenzeiten soll durch die Kassenärztliche Vereinigung kontrolliert werden.
Damit die Ärzte einen Anreiz haben, die Ziele des TSVG zu unterstützen, werden sie entsprechend vergütet. Für Leistungen, die in den offenen Sprechstunden erfolgen, erhalten Ärzte Zuschläge von mindestens 15 % auf die Grundpauschale. Die erfolgreiche Vermittlung eines Facharzt-Termins bringt einem Hausarzt einen Zuschlag von mindestens 5 Euro.
Eine Erweiterung des Leistungsangebots der gesetzlichen Kassen zeigt sich unter anderem an folgenden Punkten:
Versicherte mit einem substantiellen HIV Infektionsrisiko erhalten nach dem TSVG einen Anspruch auf die erforderliche ärztliche Beratung. Die Kosten für Untersuchungen und Arzneimittel sollen künftig von den Krankenkassen übernommen werden.
Außerdem sollen alle Patienten und Patientinnen zukünftig die Impfstoffe aller Hersteller in der Versorgung zur Verfügung stehen haben. Auch wird der Leistungsanspruch auf künstliche Befruchtung nach dem TSVG ausgedehnt.
Das TSVG verpflichtet zudem alle Krankenkassen, bis spätestens 2011 für ihre Versicherten die elektronische Patientenakte anzubieten. 
Nach: Gesetzentwurf der Bundesregierung - Entwurf eines Gesetzes für schnellere Versorgung und bessere Termine (Terminservice- und Versorgungsgesetz) 
(Anlehnung an FD-MedizinR 2018, 411245, beck online) 

15.09.2018 Beweislast

Im Bereich des großen Komplexes der Beweislastverteilung ist die Umkehr der Kausalitätsbeweislast wegen groben Behandlungsfehlers (§ 630 h V 1 BGB) – nach der Erstreckung dieser Kausalitätsbeweislastumkehr auf die Tierarzthaftung – nun auch (mit Grund) auf (nicht medizinische) Hausnotrufdienste erstreckt worden. Einen groben Behandlungsfehler kann es begründen, wenn – trotz des künftig wohl relativierten Fernbehandlungsverbots (oben I) – ein Arzt im Bereitschaftsdienst (zB am Wochenende) davon absieht, den Patienten persönlich zu untersuchen und sich darauf beschränkt, ihm nur telefonisch das Aufsuchen des örtlichen Facharztes am darauf folgenden Werktag zu empfehlen. Maßgeblich ist die Verletzung des medizinischen Sorgfaltsstandards (§ 630 a II BGB), dessen Unterschreitung im Hinblick auf die Sicherheit der Patienten auch künftig (ungeachtet standesrechtlicher Auflockerungen) haftungsbewehrt sein kann. (NJW 2018, 1725, beck-online)

22.09.2018 Bewegungsübungen sind keinem versicherten Risiko zuzuordnen.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind häusliche Bewegungsübungen keinem versicherten Risiko zuzuordnen.
Der Kläger wurde aufgrund einer spastischen Halbseitenlähmung und eines gutartigen Tumors im Schädelinneren mehrfach operiert. Von Ärzten wurde dem Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg empfohlen, „Bewegungsübungen“ mehrmals täglich durchzuführen. So könne man das Behandlungsergebnis sichern. Für die Übungen benötigte der Kläger Hilfe. Er nahm einen Pflegedienst in Anspruch, um mit dessen Unterstützung die Übungen durchführen zu können.
Die Pflegekasse hatte dem Kläger bereits länger Leistungen der Pflegestufe III gewährt, lehnte die Übernahme der Kosten für die Durchführung der Bewegungsübungen mit Hilfe einer Pflegekraft jedoch ab. Während die Kasse in der ersten Instanz zunächst auf Zahlung der Kosten in Höhe von 37.000 DM verurteilt wurde, verurteilte das Landesgericht Nordrhein-Westfahlen die Beklagte im Berufungsverfahren lediglich zur Zahlung von 6.760 DM.
Im Revisionsverfahren entschied das Bundessozialgericht letztlich: Solange die Maßnahmen, die als „Bewegungsübungen“ verordnet werden keine Behandlungspflege darstellen, sondern eher allgemein der gesundheitsbewussten Lebensführung dienen, darf dem Kläger kein Kostenerstattungsanspruch gegenüber der Pflegekasse zuerkannt werden. Als Behandlungspflege gelten nur die Pflegemaßnahmen, die erst durch eine bestimmte Krankheit erforderlich werden, die genau auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind, und die einen Beitrag zur Heilung der Krankheit leisten - also alle „Krankheitsbekämpfungs-maßnahmen“.
Entscheidend für die Einstufung einer Maßnahme als „Behandlungspflege“ ist danach der konkrete Bezug zwischen den Maßnahmen und der Krankheit.
BeckRS 2006, 44854, beck online

01.09.2018 Hypothetische Einwilligung

Im Kontext der hypothetischen Einwilligung kann nach Vereinbarung eines Wahlarztes keineswegs einfach davon ausgegangen werden, dass der Patient mit der Durchführung der Operation durch einen anderen als den benannten Wahlarzt einverstanden ist. Hier hilft der Behandlungsseite prinzipiell auch nicht der Einwand der hypothetischen Einwilligung (§ 630 h II 2 BGB), weil die Akzeptanz einer Abweichung vom Wahlarzt von vornherein nicht ohne Weiteres als plausible Alternative erscheint. Geht es um die Beachtlichkeit einer hypothetischen Einwilligung im Kontext einer möglichen Erweiterung einer Operation, soll es nicht darauf ankommen, ob der Patient nur wegen der Erweiterung einen plausiblen Entscheidungskonflikt geltend macht, sondern ob dies bezüglich des Gesamteingriffs geschieht. (NJW 2018, 1725, beck-online)

07.09.2018 Selbständiges Beweisverfahren

Im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens können Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die die Aufklärungspflicht betreffen. Auch ergänzende Fragen sind (in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs) möglich, es sei denn, es ist – allgemeinen Grundsätzen folgend – evident, dass der behauptete Anspruch nicht bestehen kann. Geht es um Behandlungsfehler, ist es nicht ausgeschlossen, auch wertende Aspekte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens einzubringen. Denn sowohl der Annahme eines Behandlungsfehlers (in Gestalt einer Verletzung des medizinischen Standards) als auch (und erst recht) eines groben Behandlungsfehlers sind wertende Aspekte eigen. (NJW 2018, 1725, beck-online)