News 2019

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Lesen Sie hier unsere Neuigkeiten 2019 zu den Entwicklungen im Medizin- und Versicherungsrecht.

19.01.2019 Vom Dachdecker zum Rettungsassistenten - Verweisung eines Oberlandesgerichts

Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im Jahr 2018: Ein gelernter Dachdecker kann auf den Beruf des Rettungsassistenten verwiesen werden.

Geklagt hatte ein ehemaliger Dachdecker, der wegen seiner Berufsunfähigkeit Leistungen von der beklagten Berufsunfähigkeitsversicherung bezog. Seit Juli 2008 arbeitete der Kläger als Rettungsassistent. Die Parteien stritten darum, ob der Beruf des Rettungsassistenten der „bisherigen Lebensstellung“ des Klägers als Dachdecker entspricht. Nur wenn dies der Fall ist, könnte die Beklagte Versicherung den Kläger auf die neue Tätigkeit verweisen.

Eine vergleichbare Tätigkeit liege dann vor, wenn „die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert und in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinkt“ (BGH am 20.12.2017).

Der Senat bejahte die Vergleichbarkeit beider Tätigkeiten. Er begründete sein Urteil wie folgt: Unumstritten sei der Beruf des Rettungsassistenten sozial nicht weniger geschätzt als der Beruf des Dachdeckers. Zudem stehe fest, dass für die Tätigkeit als Rettungsassistent nicht weniger Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich seien als für eine Tätigkeit als Dachdecker.

Bei der Vergütung komme es auf das vom Kläger tatsächlich erlangte Gehalt an. Da der Kläger bei Eintritt der Berufsunfähigkeit noch keine drei Jahre im Betrieb tätig war, hatte er auch noch kein Dachdeckerfachgesellen-Gehalt erhalten. Dass nach Ablauf der drei Jahre ein Fachangestellten-Gehalt automatisch ausbezahlt wird sei gerade nicht der Fall. Neben der zeitlichen Komponente komme es für die Gehaltserhöhung auf das Vorliegen weiterer Fähigkeiten an.
Zudem sei es bei der Berufsunfähigkeitsversicherung üblich, auf das tatsächlich zuletzt verdiente Gehalt abzustellen.

Bei der Berechnung des neuen Lohns müssten solche Zulagen berücksichtigt werden, die regelmäßig und verlässlich gezahlt werden. Denn solche Zulagen prägen die Einkommenssituation und damit die Lebenssituation maßgeblich. Nach den Berechnungen des Oberlandesgerichts verdient der Kläger danach in seinem neuen Beruf lediglich ca. 5 % weniger als bei der zuletzt ausgeübten Tätigkeit. Da bei einem Einkommensverlust von weniger als 10 % die Grenze der Zumutbarkeit keineswegs überschritten ist, ist auch das Einkommen des Kläger in seinem neuen Beruf als dem vorherigen Beruf entsprechend anzusehen. Die Tätigkeit als Rettungsassistent ist mit der des Dachdeckers vergleichbar. Ein Verweis des Klägers auf den neuen Beruf ist damit zulässig.

Der Einwand des Klägers, als Rettungsassistent sei ihm keine freie Wochenendgestaltung mehr möglich, führt dem OLG Düsseldorf nach zu keinem anderen Ergebnis: Wie der Bundesgerichtshof bereits festgestellt habe, sei Einkommen nicht mit Freizeit zu verrechnen.

Nach: VersR 2018, 1497; beck online. 

06.03.2019 Der Weg zum richtigen Arzt

Als Patient der gesetzlichen Krankenkasse haben wir das Recht unsere Ärzte frei zu wählen, sofern der Arzt oder der Psychotherapeut eine Zulassung für Kassenpatienten hat. Manche Ärzte einer bestimmten Fachrichtung dürfen nur bei einer Überweisung tätig werden. Falls Sie Fragen zu Ihrer Ärztewahl haben, können Sie diese auch vorab bei Ihrer Krankenkasse klären.

Die Kriterien, die einen guten Arzt ausmachen, sind nicht für jeden Menschen gleich. Die Frage was einen persönlich wichtig ist, kann nur jeder für sich beantworten und so die Suche nach dem richtigen Arzt beginnen. Die Erreichbarkeit, der Umgangston und die Intimsphäre ist wohl für jeden Patienten wichtig, eine entsprechende Qualifikation der Fachärzte wird vorausgesetzt. Empfehlungen aus Ihrem Bekanntenkreis können Ihre Suche nach dem richtigen Arzt vereinfachen. Die Vertrauensbasis zwischen Patient und Arzt ist leichter hergestellt.

Die kassenärztliche Zulassung erhalten nur die Ärzte, die eine zusätzliche Weiterbildung in einem Fachgebiet (z.B.Allgemeinmedizin, Augenheilkunde,Gynäkologie, Kinder- und Jugendmedizin, Neurologie,usw.) absolviert haben, den sogenannten Facharzt. Ein Arzt der Allgemeinmedizin kann Sie hinsichtlich der Behandlungsmöglichkeiten beraten. Er hat ebenfalls die Möglichkeit bei einer Vermutung oder Sicherstellung der Diagnose Sie an einen entsprechenden Facharzt zu überweisen.

Es gibt eine zahlreiche Auswahl an Arztpraxen, es wird unterschieden zwischen einer Gemeinschaftspraxis (zwei bis mehrere Ärzte teilen sich die Räumlichkeiten, die Mitarbeiter und auch die Patienten) ,einem Medizinischen Versorgungszentrum (ärztlich geleitete Einrichtung,ähnlich wie eine Gemeinschaftspraxis,aber wesentlich größer), Praxisgemeinschaft( mehrere Praxen, die sich die Räumlichkeiten und auch die Mitarbeiter teilen können, jedoch einen eigenen Patientenstamm haben) und einem Ärztezentrum( mehrere Arztpraxen,verschiedener Fachrichtungen teilen sich das Gebäude).

Bei Beschwerden oder dringenden medizinischen Problemen außerhalb der Sprechzeiten, können Sie sich an den Notfalldienst wenden.Sie haben die Möglichkeit zwischen einem kassenärztlichen Notdienst, den Krankenhäuser oder auch privatärztlichen Notfalldienst auszuwählen. Die Kosten einer privatärztlichen Behandlung müssen Sie im vollen Umfang selber tragen.

Zweite Meinung? Als Patient haben Sie durchaus die Möglichkeit eine zweite Meinung einzuholen um sich die Entscheidung bei Behandlungsmöglichkeiten zu erleichtern. Bei Unsicherheiten bezüglich einer größeren Behandlung, ist die zweite Meinung sinnvoll, um sich eventuell von einem anderen Arzt noch weitere Vorschläge anzuhören.

Die Möglichkeit eine zweite Meinung als Kassenpatienten einzuholen bleibt Ihnen nicht verwehrt.