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Kostenerstattung für ein Hörgerät

Das AG Rottweil entschied: Wenn die Krankenkasse die Erstattung weitergehender Kosten für ein Hörgerät ablehnt, besteht ein Interesse auf die Feststellung der Einstandpflicht der Kasse. 

Dabei ist die Notwendigkeit des Hörgerätes unter Beachtung der sozialen und beruflichen Situation des Versicherten zu beurteilen. 

Der Kläger hatte die Erstattung der Kosten für zwei Hörgeräte in Höhe von 6.262,00 EUR aus dem mit der Krankenkasse geschlossenen Versicherungsvertrag begehrt. Zuletzt hatte er im Jahre 2008 ein Hörgerät bezogen, dessen Kosten ihm von der Beklagten erstattet worden waren. 

Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren prüfte das AG Rottweil, ob das Feststellungsinteresse des Klägers das Interesse der Beklagten überwiegt. Dies bejahte das AG Rottweil hier überwiegend. 

Festgestellt wurde ein Anspruch des Klägers in Höhe von 4.649.00 EUR gegen die Beklagte. Durch das Einreichen des Kostenvoranschlags sei der Kläger seiner Verpflichtung als Versicherungsnehmer grundsätzlich nachgekommen. Es sei dann Aufgabe der Versicherung, über das Ob und Wie der Erstattung richtig zu entscheiden. Die dem Kläger gewährte Erstattung von 2.600.00 EUR sei deutlich zu gering. Der Kläger habe mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen, dass eine medizinische Notwendigkeit für die Behandlung mit Hörgeräten besteht. 

Als medizinisch notwendig gilt die Versorgung mit einem Hörgerät, soweit durch sie ein Beitrag zur Wiederherstellung und / oder zur Sicherstellung des grundlegenden Sprachverständnisses geleistet wird. Dabei ist es zu berücksichtigen, welche Einschränkungen der Kläger ohne Hörgerät im sozialen und privaten Bereich erleidet. Es ist maßgeblich, inwiefern der Versicherte die Hörschwäche im Alltag selbst ausgleichen kann. Lediglich eine hohe Ästhetik oder ein hoher Komfort des Hörgeräts ist dabei nicht vom Versicherungsschutz umfasst. 

Vorliegend sieht das AG Rottweil das Hörgerät als durchaus geeignet an, die private und berufliche Teilhabe des Klägers wiederherzustellen. Der Kläger muss im Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit mit mehreren Kunden gleichzeitig in Kontakt treten, telefonieren und Gruppentermine besuchen. Dies könne ihm die Behandlung via Hörgerät ermöglichen. 

Erforderlich ist das Hörgerät dann, wenn die zusätzliche Ausstattung eine Verbesserung des Sprachverständnisses erreichen kann, und nicht lediglich dem Komfort dient. Das AG Rottweil stellte fest, dass die vom Kläger gewählten zusätzlichen Ausstattungen wie der Raumklang 3.0, der Sprach Guard und der Tinnitus Sound Support keine „Übermaßhandlungen“ darstellen. Die Ausführungen des Sachverständigen hätten überzeugend dargelegt, dass der Kläger hinsichtlich seiner beruflichen und sozialen Stellung auf diese Ausstattungen angewiesen ist. 

Dass dem Kläger kein Anspruch in Höhe der ursprünglich geforderten 6.262.00 EUR zusteht, folgt daraus, dass Gerätezubehör wie etwa Streamer für kabellosen Empfang an PC und Telefon, Telefonadapter und Sender für Streamer nicht vom Aufwendungsersatzanspruch umfasst werden. Von den Kosten ohne dieses Zubehör sind dem Kläger nach den Tarifbedingungen der Krankenkasse 80 % zu erstatten. 

Nach: beck r + s 2018, 604; beck online

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