Medizinrecht

Medizinrecht · 29. März 2019
Als Patient der gesetzlichen Krankenkasse haben wir das Recht unsere Ärzte frei zu wählen, sofern der Arzt oder der Psychotherapeut eine Zulassung für Kassenpatienten hat. Manche Ärzte einer bestimmten Fachrichtung dürfen nur bei einer Überweisung tätig werden. Falls Sie Fragen zu Ihrer Ärztewahl haben, können Sie diese auch vorab bei Ihrer Krankenkasse klären. Die Kriterien, die einen guten Arzt ausmachen, sind nicht für jeden Menschen gleich. Die Frage was einen persönlich wichtig...
Medizinrecht · 29. März 2019
Im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens können Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die die Aufklärungspflicht betreffen. Auch ergänzende Fragen sind (in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs) möglich, es sei denn, es ist – allgemeinen Grundsätzen folgend – evident, dass der behauptete Anspruch nicht bestehen kann. Geht es um Behandlungsfehler, ist es nicht ausgeschlossen, auch wertende Aspekte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens einzubringen. Denn sowohl der...
Medizinrecht · 29. März 2019
Im Kontext der hypothetischen Einwilligung kann nach Vereinbarung eines Wahlarztes keineswegs einfach davon ausgegangen werden, dass der Patient mit der Durchführung der Operation durch einen anderen als den benannten Wahlarzt einverstanden ist. Hier hilft der Behandlungsseite prinzipiell auch nicht der Einwand der hypothetischen Einwilligung (§ 630 h II 2 BGB), weil die Akzeptanz einer Abweichung vom Wahlarzt von vornherein nicht ohne Weiteres als plausible Alternative erscheint. Geht es um...
Medizinrecht · 29. März 2019
Im Bereich des großen Komplexes der Beweislastverteilung ist die Umkehr der Kausalitätsbeweislast wegen groben Behandlungsfehlers (§ 630 h V 1 BGB) – nach der Erstreckung dieser Kausalitätsbeweislastumkehr auf die Tierarzthaftung – nun auch (mit Grund) auf (nicht medizinische) Hausnotrufdienste erstreckt worden. Einen groben Behandlungsfehler kann es begründen, wenn – trotz des künftig wohl relativierten Fernbehandlungsverbots (oben I) – ein Arzt im Bereitschaftsdienst (zB am...
Medizinrecht · 29. März 2019
Viele gesetzlich Versicherte mussten bislang mit langen Wartezeiten rechnen, wenn es um die Vereinbarung eines Arzttermins ging. Damit soll jetzt Schluss sein. Das Bundeskabinett beschloss am 26. September 2018 den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Das Gesetz soll - so ist es vorhergesehen - im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Ziel des TSVG ist es, eine "qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten und Patientinnen“ zu...
Medizinrecht · 29. März 2019
Das OLG Köln entschied mit zwei Beschlüssen vom 25.06. und 22.08.2018: Eine private Krankenversicherung darf einen Patienten auf einen vermuteten Behandlungsfehler eines Arztes aufmerksam machen. Im vorliegenden Fall hatte die Krankenversicherung einer Patientin die Erstattung der Kosten für eine Zahnarztbehandlung versagt, da sie der Meinung war, der behandelnde Zahnarzt hätte beim Setzen des Implantats die Wurzelreste nicht vollständig entfernt, weshalb ein dauerhafter Behandlungserfolg...
Medizinrecht · 29. März 2019
Das LG Osnabrück entschied: Besteht der Verdacht, dass nach einer Operation ein Werkzeug oder Werkzeugteil im Körper des Patienten verblieben ist, so muss diesem Verdacht umgehend nachgegangen werden. Geht der Arzt einem solchen Verdacht nicht nach, begeht er damit einen groben Behandlungsfehler. Im konkreten Fall hatte der Kläger sich einer Operation seines Knies beim Beklagten Arzt unterzogen. Während der Operation hatte sich die Spitze des Tonkars gelöst und war im Knie des Patienten...
Medizinrecht · 29. März 2019
Das LG Bremen entschied am 10.10.2018: Ist ein günstigeres Generika verfügbar, besteht die Pflicht des Apothekers, den Kunden darüber aufzuklären (sog. wirtschaftliche Aufklärung). Geklagt hatte der Betreiber einer Apotheke. Der Beklagte hatte in einer Apotheke seit 2010 regelmäßig das Medikament Glivec erworben. Aufgrund einer Abrede zwischen den Parteien, rechnete die Apotheke stets direkt mit der privaten Krankenversicherung des Beklagten ab. Die Rezeptgebüren, die die Krankenkasse...

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