Versicherungsrecht
Versicherungsrecht · 18. Juli 2019
Die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel müssen Patienten von privaten Krankenkassen erstattet werden. Die tarifliche Leistungszusage kann nicht nur auf die Anschaffung eines solchen Hilfsmittels beschränkt sein. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 07. November diesen Jahres. Der Kläger ist Träger einer Beinprothese, die am Kniegelenk über eine mehr als 40.000 Euro teure, computergesteuerte Technik verfügt. Unstreitig ist der Kläger auf die Nutzung dieser...
Versicherungsrecht · 29. März 2019
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im Jahr 2018: Ein gelernter Dachdecker kann auf den Beruf des Rettungsassistenten verwiesen werden. Geklagt hatte ein ehemaliger Dachdecker, der wegen seiner Berufsunfähigkeit Leistungen von der beklagten Berufsunfähigkeitsversicherung bezog. Seit Juli 2008 arbeitete der Kläger als Rettungsassistent. Die Parteien stritten darum, ob der Beruf des Rettungsassistenten der „bisherigen Lebensstellung“ des Klägers als Dachdecker entspricht. Nur wenn...
Versicherungsrecht · 29. März 2019
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind häusliche Bewegungsübungen keinem versicherten Risiko zuzuordnen. Der Kläger wurde aufgrund einer spastischen Halbseitenlähmung und eines gutartigen Tumors im Schädelinneren mehrfach operiert. Von Ärzten wurde dem Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg empfohlen, „Bewegungsübungen“ mehrmals täglich durchzuführen. So könne man das Behandlungsergebnis sichern. Für die Übungen benötigte der Kläger Hilfe. Er nahm einen...
Versicherungsrecht · 29. März 2019
Das AG München entschied: Nur wenn der Auslandskrankenkasse auszureichende Belege über die Behandlungen vorgelegt werden, müssen die Behandlungskosten an den Versicherungsnehmer erstattet werden. Geklagt hatte ein 42-jähriger, der mit seinen zwei 5 jährigen Zwillingssöhnen eine Pakistanreise angetreten hatte. Anfang des Jahres 2015 hatte er eine Auslandskrankenversicherung abgeschlossen, die er drei Monate später - nach der Reise - beanspruchen wollte. Der Kläger trug vor, er und seine...
Versicherungsrecht · 29. März 2019
Das AG Rottweil entschied: Wenn die Krankenkasse die Erstattung weitergehender Kosten für ein Hörgerät ablehnt, besteht ein Interesse auf die Feststellung der Einstandpflicht der Kasse. Dabei ist die Notwendigkeit des Hörgerätes unter Beachtung der sozialen und beruflichen Situation des Versicherten zu beurteilen. Der Kläger hatte die Erstattung der Kosten für zwei Hörgeräte in Höhe von 6.262,00 EUR aus dem mit der Krankenkasse geschlossenen Versicherungsvertrag begehrt. Zuletzt hatte...