Medizinrecht · 27. Juli 2019
Lange Zeit schon erkennt die Rechtsprechung den durch sogenannte „Geburtsschäden“ entstehenden Unterhaltsaufwand für ein Kind als ersatzfähigen Vermögensschaden an. In den Fällen, in denen ein Kind durch ärztliches Verschulden nicht gesund oder ungewollt geboren wird, steht den Eltern dann ein umfassender Schutz zu. Diese sogenannte „Haftung für neues Leben“ lässt sich in verschiedene Fallgruppen gliedern. Neben der fehlerhaften genetischen Beratung, der fehlgeschlagenen...
Medizinrecht · 18. Juli 2019
Das Bundessozialgericht entschied Anfang diesen Jahres: Ein Anspruch auf vollstationäre Behandlung besteht nur, wenn das Ziel der Behandlung anders nicht erreicht werden kann und die Aufnahme durch das Krankenhaus medizinisch erforderlich ist. Geklagt hatte ein Krankenhausträger. Die bei der Beklagten versicherte Patientin hielt sich vom 16. Bis zum 17 Mai 2013 stationär im Krankenhaus des Klägers auf und lies mehrere Behandlungen über sich ergehen. Unter anderem unterzog sich die...
Versicherungsrecht · 18. Juli 2019
Die Kosten für notwendige Wartungen medizinischer Hilfsmittel müssen Patienten von privaten Krankenkassen erstattet werden. Die tarifliche Leistungszusage kann nicht nur auf die Anschaffung eines solchen Hilfsmittels beschränkt sein. Dies entschied der BGH in seinem Urteil vom 07. November diesen Jahres. Der Kläger ist Träger einer Beinprothese, die am Kniegelenk über eine mehr als 40.000 Euro teure, computergesteuerte Technik verfügt. Unstreitig ist der Kläger auf die Nutzung dieser...
Medizinrecht · 29. März 2019
Als Patient der gesetzlichen Krankenkasse haben wir das Recht unsere Ärzte frei zu wählen, sofern der Arzt oder der Psychotherapeut eine Zulassung für Kassenpatienten hat. Manche Ärzte einer bestimmten Fachrichtung dürfen nur bei einer Überweisung tätig werden. Falls Sie Fragen zu Ihrer Ärztewahl haben, können Sie diese auch vorab bei Ihrer Krankenkasse klären. Die Kriterien, die einen guten Arzt ausmachen, sind nicht für jeden Menschen gleich. Die Frage was einen persönlich wichtig...
Versicherungsrecht · 29. März 2019
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entschied im Jahr 2018: Ein gelernter Dachdecker kann auf den Beruf des Rettungsassistenten verwiesen werden. Geklagt hatte ein ehemaliger Dachdecker, der wegen seiner Berufsunfähigkeit Leistungen von der beklagten Berufsunfähigkeitsversicherung bezog. Seit Juli 2008 arbeitete der Kläger als Rettungsassistent. Die Parteien stritten darum, ob der Beruf des Rettungsassistenten der „bisherigen Lebensstellung“ des Klägers als Dachdecker entspricht. Nur wenn...
Medizinrecht · 29. März 2019
Im Rahmen des selbstständigen Beweisverfahrens können Fragen zur Begutachtung gegeben werden, die die Aufklärungspflicht betreffen. Auch ergänzende Fragen sind (in den Grenzen des Rechtsmissbrauchs) möglich, es sei denn, es ist – allgemeinen Grundsätzen folgend – evident, dass der behauptete Anspruch nicht bestehen kann. Geht es um Behandlungsfehler, ist es nicht ausgeschlossen, auch wertende Aspekte im Rahmen eines selbstständigen Beweisverfahrens einzubringen. Denn sowohl der...
Medizinrecht · 29. März 2019
Im Kontext der hypothetischen Einwilligung kann nach Vereinbarung eines Wahlarztes keineswegs einfach davon ausgegangen werden, dass der Patient mit der Durchführung der Operation durch einen anderen als den benannten Wahlarzt einverstanden ist. Hier hilft der Behandlungsseite prinzipiell auch nicht der Einwand der hypothetischen Einwilligung (§ 630 h II 2 BGB), weil die Akzeptanz einer Abweichung vom Wahlarzt von vornherein nicht ohne Weiteres als plausible Alternative erscheint. Geht es um...
Versicherungsrecht · 29. März 2019
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind häusliche Bewegungsübungen keinem versicherten Risiko zuzuordnen. Der Kläger wurde aufgrund einer spastischen Halbseitenlähmung und eines gutartigen Tumors im Schädelinneren mehrfach operiert. Von Ärzten wurde dem Kläger über einen längeren Zeitraum hinweg empfohlen, „Bewegungsübungen“ mehrmals täglich durchzuführen. So könne man das Behandlungsergebnis sichern. Für die Übungen benötigte der Kläger Hilfe. Er nahm einen...
Medizinrecht · 29. März 2019
Im Bereich des großen Komplexes der Beweislastverteilung ist die Umkehr der Kausalitätsbeweislast wegen groben Behandlungsfehlers (§ 630 h V 1 BGB) – nach der Erstreckung dieser Kausalitätsbeweislastumkehr auf die Tierarzthaftung – nun auch (mit Grund) auf (nicht medizinische) Hausnotrufdienste erstreckt worden. Einen groben Behandlungsfehler kann es begründen, wenn – trotz des künftig wohl relativierten Fernbehandlungsverbots (oben I) – ein Arzt im Bereitschaftsdienst (zB am...
Medizinrecht · 29. März 2019
Viele gesetzlich Versicherte mussten bislang mit langen Wartezeiten rechnen, wenn es um die Vereinbarung eines Arzttermins ging. Damit soll jetzt Schluss sein. Das Bundeskabinett beschloss am 26. September 2018 den Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG). Das Gesetz soll - so ist es vorhergesehen - im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Ziel des TSVG ist es, eine "qualitativ gute und gut erreichbare medizinische Versorgung aller versicherten Patienten und Patientinnen“ zu...

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